Auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion

Studienfahrt zu EU-Institutionen in Brüssel 2017

Auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion

„Es ist an der Zeit zu handeln. Im Bereich der Sicherheit sind wir – wie in vielen anderen Bereichen in Europa – verwundbar, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Europa braucht eine echte Union der Sicherheit.“ (Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, EU- Parlament, 12. April 2016)

Auf Einladung des deutschen Europaparlamentsabgeordneten Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) besuchte die Studiengruppe 15K unter der Leitung der Dekanin, Prof. Dr. Kristin Pfeffer, zusammen mit Frau Prof. Dr. Stefanie Kemme und der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Nele Achten Ende November 2017 Europäische Institutionen in Brüssel und die Universität Leuven. In Zeiten von Terrorgefahr, Brexit, Flüchtlingswellen und einer sich ausbereitenden Europaskepsis bei den EU-Bürgern trafen sie bei ihrem umfangreichen dreitägigen Besuchsprogramm auf viele flammende Europäer, die (nahezu) unbeeindruckt die noch junge Idee der Sicherheitsunion verfolgten.

Gebäude BERLAYMONT der Europäischen Kommission Vor dem Gebäude BERLAYMONT der Europäischen Kommission (Bild: Polizei Hamburg)

Beim EU-Kommissariat für die Sicherheitsunion

Bereits am Ankunftstag wurde den Studierenden von Séverine Wernert, Mitarbeiterin des EU-Kommissars Julian King, zunächst die Europäische Agenda für eine Sicherheitsunion vorgestellt: Hierbei geht vor allem um gesetzliche Maßnahmen, die Terroristen von (finanziellen) Ressourcen abschneiden, zur Verbesserung des Informationsaustausches, zur Bekämpfung der Radikalisierung, zum verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Julie Ruff erläuterte sodann die aktuellen Maßnahmen der EU-Kommission gegen Cybercrime.
Mit einem dritten Vortrag zu den allgemeinen Aufgaben der EU-Kommission und einer sich anschließenden engagierten Diskussionsrunde zur Krise in der EU klang der erste Besuchstag schließlich aus.

Diskussionsrunde in den Räumen der Europäischen Kommission Diskussionsrunde in den Räumen der Europäischen Kommission (Bild: Polizei Hamburg)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF - Office Européen de Lutte Anti-fraude)

Am zweiten Tag ihrer Reise ließen sich die Studierenden zunächst im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung von dem ehemaligen deutschen Staatsanwalt und jetzt Legal Officer in der Rechtsabteilung des OLAF, Volker Effenberger, erklären, wie das Amt Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU untersucht. Denn das OLAF untersucht Delikte verschiedener Art, von Veruntreuung, betrügerischer Geltendmachung von Ansprüchen und Fehlverhalten in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin zu Zollbetrug.

Im Sitzungssaal des Olaf - Office Européen de Lutte Anti-fraude Im Sitzungssaal des OLAF (Bild: Polizei Hamburg)

HANSE-Office - Gemeinsame Einrichtung von Hamburg u. Schleswig-Holstein bei der EU

Im HANSE-Office traf die Studiengruppe auf Saskia Hörmann, nach Brüssel abgeordnete deutsche Richterin aus Schleswig Holstein, die diese Gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union  vorstellte.
Sie erläuterte die Aufgaben des HANSE-Office, wie z.B. die frühzeitige Information der Landesstellen über aktuelle EU-Politiken, Rechtsetzungsverfahren und Förderprogramme.
Ein weit reichendes Netzwerk an Kontakten in die Europäischen Institutionen, insbesondere zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ermöglicht es , die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen zu lassen.

HANSE-Office in Brüssel Mitarbeiterin Saskia Hörmann stellt die Aufgaben des HANSE-Office in Brüssel vor. (Bild: Polizei Hamburg)

Treffen mit Jan-Philipp Albrecht, Deutsches Mitglied des EU-Parlaments

Am Abend traf die Studiengruppe auf Jan Philipp Albrecht. Er ist innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und setzt sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein.

Den Studierenden aus Hamburg ist er insbesondere als ehemaliger Berichterstatter des EU-Parlaments für das Datenschutzpaket (Inkrafttreten im Mai 2018) bekannt, dessen Entstehung sie im Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ verfolgen konnten.

Jan Philipp Albrecht brachte die Studierenden in dem Treffen auf den Stand der neuesten gesetzgeberischen Aktivitäten des EU-Parlaments im Bereich innere Sicherheit.

Im Anschluss im Plenarsaal des Parlaments erfuhren die Studierenden die Besonderheiten der Zusammensetzung und Arbeit des EU-Parlaments.  

Im Gebäude des EU-Parlaments vor den Flaggen der Mitgliedstaaten. Im Gebäude des EU-Parlaments vor den Flaggen der Mitgliedstaaten. (Bild: Polizei Hamburg)