Europa hautnah

Bachelorstudierende der Akademie der Polizei besuchen europäische Institutionen und die Universität in Straßburg

Europa hautnah

Europäisierung der Inneren Sicherheit 

Die Internationalisierung des Rechts der Inneren Sicherheit wird immer noch recht wenig wahrgenommen. Der Einfluss des EU-Rechts und des Völkerrechts nimmt hier jedoch stetig zu. Staatliches, supranationales und Völkerrecht überlagern sich in komplexer Weise. Dies hat auch Auswirkung auf das Curriculum an der Polizeihochschule in der Akademie der Polizei Hamburg.

Damit diese Entwicklung auch für die Bachelorstudierenden des Jahrgangs 2013 der Kriminalpolizeiklasse noch greifbarer wird, besuchten sie unter der Leitung der Europarechtlerin Prof. Dr. Kristin Pfeffer und Prof. Dr. Jan Sorth vom 23. bis zum 26. März 2015 europäische und völkerrechtliche Institutionen sowie die Universität in Straßburg.

Studienfahrt Strassburg 2015Vor den 47 Flaggen der Mitglieder des Europarates in Straßburg  

Europäisches Parlament

Ein französischer Übersetzer und enthusiastischer Anhänger der europäischen Idee führte die Studierenden durch das Europäische Parlament in Straßburg, mit aktuellen Zahlen und Insider-Informationen über die Probleme der Fraktionsbildung nach der Europawahl 2014.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Dass nochmal jemand, der einmal im Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit seinen 47 Richterstühlen stand, dieses Gericht mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwechselt, ist nun weniger wahrscheinlich: Die Kommissarsanwärter haben hier bei einem Vortrag zu aktuellen Problemen und der Arbeit des berühmten Gerichts den vortragenden juristischen Mitarbeiter mit ihren fundierten Kenntnissen und Fragen beeindruckt.

Studienfahrt Strassburg 2015Auf Richterstühlen des großen Verhandlungssaals des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  

Europarat

Im Europarat, der in Straßburg für die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den 47 Mitgliedstaaten eintritt (und wiederum nichts mit dem Europäischen Rat, bestehend aus den Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der EU gemein hat) haben die Kommissarsanwärter bei ihrem Besuch nochmals verinnerlichen können. Eine erfahrene deutsche juristische Mitarbeiterin nahm sich in einem der Sitzungssäle die Zeit, von den aktuellen Problemen des Europarates zu berichten: Diplomatie auf dem internationalen Parkett wurde hier anschaulich, z.B. die derzeit aktuelle Frage: Werden Russland und Großbritannien noch weiter Mitglieder bleiben können?

Studienfahrt Strassburg 2015Großer Sitzungssaal des Europarates während einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit der Kommunalverwaltung 

An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Straßburg: Französische Jurastudierende führen in das Französische Polizeirecht ein

Studierende der Maîtrise-Klasse der französischen Rechtsprofessorin Leblois-Happe an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Straßburg stellten den hamburgischen Kommissarsanwärtern in vier Vorträgen wichtige Fragen zu Aufbau, Ausbildung und Handlungsbefugnissen der französischen Polizei vor.

Vergleichsweise kompliziert erschien den Hamburgern bereits der Aufbau der Französischen Polizei - geprägt von den Merkmalen eines Zentralstaates und der Tatsache, dass neben der Police National auch ein militärischer Arm, die Gendarmerie National, existiert.

Bei dem Vortrag zu den Ermittlungsbefugnissen der Französischen Polizei im Strafprozess wurde deutlich, wie stark diese von der Zusammenarbeit mit dem sog. Untersuchungsrichter (Juge d'Instruction) geprägt sind. Wiederum historisch bedingt, denn bereits unter Napoléon I. wurden diese Richter zur Bekämpfung der Korruption unter den Richtern geschaffen. Sie sind weisungsungebunden und untersuchen ein Delikt bis zur Verfahrensreife, stellen Hausdurchsuchungsbefehle und Haftbefehle aus und weisen die Polizei an, ihre Anordnungen durchzuführen.

Eine spezifisch französische Maßnahme der Polizei, die sog. Garde à vue, d.h. eine Art vorläufige Festnahme als Maßnahme der Strafverfolgung, war Gegenstand eines weiteren Vortrages.

Bei aller Tendenz zur Europäisierung in diesem Bereich: Aus den Vorträgen und Gesprächen wurde deutlich, dass sich das Recht der inneren Sicherheit und der Aufbau der Sicherheitsbehörden und auch der Karriereweg der jeweiligen Beamten historisch bedingt in jedem der EU-Mitgliedstaaten bis heute noch sehr stark unterscheiden.

Studienfahrt Strassburg 2015Vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  

Die Reise wurde auch dank Unterstützung des International Office der Akademie der Polizei aus dem PROMOS-Programm des DAAD ermöglicht.

Prof. Dr. Kristin Pfeffer, Hochschule in der Akademie der Polizei (Fotos von Malte Schnell)