Akademie der Polizei Hamburg

Die Veranstaltung wurde von dem Forschungsinstitut für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg durchgeführt.

Gegenstand der Tagung waren die Aufgaben des Staates und die entstehenden Pflichten für die Wirtschaft in den Fällen des hier weit verstandenen äußeren Notstandes, die sich theoretisch aufgrund der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West ergeben könnten. Welche Aufgaben kommen auf den Staat (Bundeswehr, Polizei) zu und auf welche Pflichten muss sich die Wirtschaft einstellen? Welche Vorarbeiten sind zu leisten? Diese Fragen wurden mit ausgewiesenen Experten erörtert.

Nach den Grußworten im 1. Teil von Falk Schnabel, Polizeipräsident Hamburg, und Christian Graf, Chefjustitiar der Handelskammer Hamburg, sowie Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Leiter des FORSI, referierte im 2. Teil Prof. Dr. Kai von Lewinski, Universität Passau, den rechtlichen Rahmen des äußeren Notstands und stellte seine Bewertung der Rechtslage vor. Die Aufgaben für den Staat im äußeren Notstand waren sodann Gegenstand des 3. Teils der Tagung. Die Herausforderungen für die Bundeswehr unter Berücksichtigung des Operationsplans Deutschland zeigte Oberst Armin Schaus auf, Kommandeur Multinational CIMIC Command, Abteilungsleiter J 9, Territoriales Führungskommando der Bundeswehr. Der Herausforderungen für die Bundes- und Landespolizei nahmen sich Mirko Streiber, Polizeivizepräsident Hamburg, und Michael Sasse, Bundespolizei, an. Im 4. Teil der Tagung ging es um die Frage, was auf die Wirtschaft im äußeren Notstand zukommt. Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Leiter des FORSI, gab einen Überblick über die Pflichten für die Wirtschaft, insbesondere aus Sicherstellungsgesetzen. Alle Beiträge wurden intensiv diskutiert.

Zahlreiche Beiträge der Tagung werden in einem Tagungsband des FORSI nachzulesen sein, der noch 2024 erscheinen wird.