BKA Herbsttagung 2019

Gegen Hass im Netz

BKA Herbsttagung 2019

 

Im Mittelpunkt der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden am 27. und 28. November 2019 zum Thema "Hasskriminalität" standen Fragen, wie: Was sind die Erscheinungsformen und Dimensionen von Hasskriminalität heute? Wie wirksam sind die Bekämpfungsstrategien in der analogen und in der digitalen Welt? Wie kann Präventionsarbeit weiter gestärkt werden? Hierzu kamen Politiker, Opfer, Wissenschaftlicher, Journalisten und Angehörige der Sicherheitsbehörden zu Wort.
Eine Renaissance rechtsextremen und autoritären Denkens, der steigende Zuspruch für Bewegungen mit radikalen Auffassungen, die rasend schnelle Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hassbotschaften mittels Social Media fordern Rechtsstaat und Zivilgesellschaft heraus. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Juni dieses Jahres hat dies auf tragische Weise dokumentiert.

BKA Herbsttagung 2019

 

Zu Beginn der zweitägigen Konferenz betonte BKA-Präsident Holger Münch, dass die Zahl der Hasspostings mit der Zeit zurückgehen werde, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe. Allerdings käme es darauf an, die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar zu markieren und konsequent durchzusetzen. Nur so ließe sich verhindern, dass Menschen ihren Hass und ihre verbale Gewalt weiter ungehindert einer breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen. Er unterbreitete mehrere Vorschläge für Gesetzesänderungen zur besseren Verfolgung von Hasspostings.
Die Bundesregierung regiert derzeit mit einem Ende Oktober beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Es hat unter anderem eine verbesserte Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz zum Ziel. Das BKA wird hierbei Zentralstelle sein. Außerdem sollen Kommunalpolitiker besser geschützt und präventive Maßnahmen zur Förderung der Demokratie verstärkt werden.

BKA Herbsttagung 2019

 

Die Hochschule war auf der Tagung mit Prof. Dr. Ulrike Zähringer (Strafrecht, Kriminologie, rechts), Prof. Thomas Gundlach (Kriminalistik, Mitte) und der Dekanin, Prof. Dr. Kristin Pfeffer (Öffentliches Recht, links) vertreten.