Studienfahrt nach Straßburg

Unter Leitung der Europarechtsexpertin Prof. Dr. Kristin Pfeffer sowie des Rechtsprofessors Prof. Dr. Jan Sorth besuchten die Bachelor-Studierenden des Jahrgangs 2012 (Aufstiegsbeamte der Schutzpolizei) vom 13.-14. März 2014 Europäische Institutionen und die Universität in Straßburg.

Studienfahrt der Akademie der Polizei, Hamburg.de

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Gruppenfoto vor der Faculte de Droite

Die Europäisierung des Rechts der Inneren Sicherheit vollzieht sich seit dem Vertrag von Lissabon von 2007 unaufhaltsam. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert sich. Der Einfluss des europäischen Völkerrechts auf die polizeiliche Arbeit ist nicht erst seit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jahre 2009 auch für die hamburgische Polizei spürbar.

Die Fachhochschule der Akademie der Polizei reagiert hierauf mit einer intensiveren Ausbildung im Europa- und Völkerrecht sowie mittels Zusammenarbeit mit Polizeihochschulen anderer Mitgliedstaaten.

Europäisches Parlament und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Im Europäischen Parlament in Straßburg hatten die Studierenden zunächst die Gelegenheit, eine parlamentarische Debatte live zu erleben: Wegen der Sprachenvielfalt der Parlamentarier und dank der vielen Übersetzer verfolgten sie per Kopfhörer die Beiträge zum EU-Haushalt.

Unweit des EU-Parlaments im Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit seinen 47 Richterstühlen erläuterte eine juristische Mitarbeiterin die Arbeitsweise dieses Gerichts. Die Studierenden erfuhren insbesondere Details aus einzelnen Verfahren. Gegenstand der sich anschließenden Debatte mit den Studierenden waren vor allem die Defizite des Völkerrechts mangels „Vollstreckungsrecht“ bei Nichtbeachtung der Gerichtsurteile des EGMR durch die verurteilten Staaten, dies insbesondere bei einigen osteuropäischen Staaten. Einigkeit bestand bei allen Beteiligten dennoch insoweit, dass es sich schon als ein Gewinn für die Einhaltung der Menschenrechte darstellt, dass sich 47 Mitgliedstaaten überhaupt der Rechtsprechung des Gerichts unterwerfen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen hier Gehör finden.

Gruppenfoto beim EuGH

 

Französisches Polizeirecht an der Universität von Straßburg

Schließlich erhielten die Absolventen die seltene Gelegenheit, eine für sie eigens initiierte Vorlesung im französischen Strafprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Straßburg zu verfolgen.

Eine der wenigen deutschsprachigen französischen Rechtsprofessoren mit Kenntnissen auch im deutschen Strafprozessrecht, Frau Prof. Dr. Leblois-Happe, erläuterte in einem spannenden Vortrag den Aufbau der französischen Polizei, die Abgrenzung von staatsanwaltlichen und überpolizeilichen Ermittlungen, die Rolle des französischen Untersuchungsrichters sowie Grundzüge des französischen Strafprozessrechts. Das französische Strafprozessrecht hatte wegen verschiedener Verurteilungen Frankreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einige Anpassungen erfahren. Die Studierenden erfuhren hierdurch, dass der Gerichtshof so auch zu einer Harmonisierung des Strafprozessrechts der Mitgliedstaaten beiträgt.

Mit französischen Masterstudierenden und Frau Prof. Dr. Leblois-Happe diskutierten die Aufstiegsbeamten die jeweilige Rechtsordnung: Für Frankreich wohl einmalig, waren diese Straßburger Studierenden auch im deutschen Strafprozessrecht ausgebildet.

Die hamburgischen Aufstiegsbeamten erfuhren, dass jährlich häufig nur ein Absolvent der französischen Masterklasse in Straßburg nach einem aufwendigen Concours (Auswahlverfahren) überhaupt eine Stelle in der französischen Polizei erhält.

Dass Frankreich nach Darstellung der französischen Professorin gar kein systematisches polizeiliches Gefahrenabwehrrecht (vergleichbar mit dem Polizeirecht der deutschen Länderpolizei) kennt, war für die Absolventen überraschend.     

Perspektivisch ist geplant, auf Basis der neu entstandenen Kontakte Gegenbesuche bzw. weitere Austausche durchzuführen, um so auch nachhaltige, d.h. über die unmittelbare Studienfahrt hinausreichende Effekte für die Akademie der Polizei zu erzielen.

Diese für alle Beteiligten aus Studium und Lehre erkenntnisreiche Reise wurde dank Unterstützung des International Office der Akademie der Polizei auch mit Mitteln aus dem PROMOS-Programm des DAAD ermöglicht.

Prof. Dr. Kristin Pfeffer, Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei

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