3. FORSI-Sicherheitstagung
Am 27. September 2023 fand die 3. FORSI-Sicherheitstagung im großen Sitzungssaal des Polizeipräsidiums Hamburg statt. Auf der Veranstaltung befassten sich Expertinnen und Experten mit dem aktuellen Stand des Schutzes Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), ebenso wie mit den Perspektiven.
Dabei wurde auch die EU-Richtlinie 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) beleuchtet, deren Regelungen für die Praxis von großer Bedeutung sind. Außerdem war das darauf basierende deutsche „KRITIS-Dachgesetz“ Thema der Tagung, dessen Eckpunkte durch die Bundesregierung im Dezember 2022 verabschiedet wurden und zu dem bereits ein Entwurf vorliegt.
Zum Hintergrund: Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und Sabotageakte (Schienennetz, Ostsee-Gaspipeline) ebenso wie die Pandemie haben deutlich gemacht, wie anfällig Kritische Infrastrukturen sind. Der Klimawandel und Naturkatastrophen kommen als Risikofaktoren hinzu. Die neu geschaffene CER-Richtlinie legt Mindeststandards für die staatliche Überwachung und für KRITIS-Betreiber fest, die in nationales Recht umzusetzen sind. Die Umsetzung in Deutschland wird in dem geplanten „KRITIS-Dachgesetz“ erfolgen. Erstmals soll ein rechtlicher Gesamtrahmen für Kritische Infrastrukturen geschaffen werden. Betroffen von den Regelungen sind perspektivisch Behörden und aus dem Unternehmensbereich KRITIS-Betreiber. Von großem Interesse in der Praxis und diskutiert ist auch die Einbeziehung der privaten Sicherheitsdienste in diesen neuen Rechtsrahmen.
Im Rahmen des ersten Teils der Tagung hielten Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident Hamburg, RAin Cornelia Okpara, Kommissarische Hauptgeschäftsführerin, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Leiter des FORSI, das Grußwort.
Der zweite Teil der Veranstaltung „Grundlagenteil und Rechtsrahmen“ wurde von Alexander Frank, Head of EU Affairs, Confederation of European Security Services (CoESS), mit einem Bericht aus Brüssel über die Entstehung, Inhalte und Perspektiven der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) eröffnet. Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Leiter des FORSI, referierte über die Umsetzung der CER Richtlinie in einem KRITIS-Dachgesetz und befasste sich dabei insbesondere mit der Rolle der Sicherheitswirtschaft. Prof. Dr. André Röhl, NBS Northern Business School, schloss den ersten Vortragsblock mit seinem Referat über die Bedeutung von „Resilienz“ und stellte ein Resilienzmodell für die Praxis vor. Es folgte eine Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober, Universität Hamburg.
Der dritte Teil der Veranstaltung „Schutz Kritischer Infrastrukturen aus dem Blickwinkel des Staates am Beispiel Cybersicherheit“ begann mit einem Erfahrungsbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anja Wells, Referat WG 11 – KRITIS-Grundsatz, BSI. Darauf folgte ein Bericht der Polizei Hamburg zu KRITIS und Cybersicherheit von Andreas Dondera, LKA 54, Polizei Hamburg. Die Diskussion wurde von Nils Pohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter des FORSI, moderiert.
Nach einer Mittagspause wurde in dem vierten Teil der Veranstaltung der „Schutz Kritischer Infrastrukturen aus dem Blickwinkel von KRITIS-Betreibern und Sicherheitswirtschaft“ betrachtet. Dafür stellte Nils Retkowski, Referent Unternehmenssicherheit, HanseWerk AG, die Sicht eines KRITIS-Betreibers vor und Jens Müller, Geschäftsführer / Chief Public Affairs, Securitas Holding GmbH, und Vizepräsident des BDSW, nahm sich den Herausforderungen und Pflichten für die Sicherheitswirtschaft an. Prof. Dr. Harald Olschok, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin moderierte die Diskussion und beendete die 3. FORSI-Sicherheitstagung mit seinem Schlusswort.
Die Beiträge der Tagung werden im FORSI-Jahresband 2023 nachzulesen sein, der im Frühjahr 2024 erscheinen wird.