6. Hamburger Sicherheitsrechtstag
POLICING CRIME CHAT NETWORKS LESSONS FROM THE ENCROCHAT OPERATION
Ca. 150 Teilnehmer trafen sich zur hybriden Tagung am 8. November 2023 von 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Polizeipräsidium zum 6. Hamburger Sicherheitsrechtstag.
Eingeladen hatte die Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg, dort die Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS). Auf die Teilnehmer wartete ein inhaltlich dichtes Programm mit einem Referententeam aus der Praxis und unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen (IT und Recht), zum Thema „Policing Crime Chat Networks – Lessons from the EncroChat Operation“.
Eröffnet wurde die Tagung von dem Leiter des Hamburgischen LKA Jan Hieber. Er berichtete von den Erfahrungen und Herausforderungen des LKA Hamburg mit den EncroChat-Verfahren.
Sodann analysierte der Pressesprecher und Richter des OLG München, Dr. Laurent Lafleur, eingehend die Rechtslage in den EncroChat-Prozessen aus der Sicht der Justiz.
Die Sicht der Strafverteidigung bei den EncroChat-Prozessen nahm der bekannte Hamburgische Strafverteidiger, Dr. h.c. Gerhard Strate, ein.
Eine kritische Analyse der bisherigen Rechtsprechung erfolgte sodann von Rechtsanwalt Dr. Florian Deusch und dem IT-Professor Dr. Tobias Eggendorfer.
Zum Abschluss des ersten Teils der Tagung diskutierten die Referent:innen mit Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider unter der Leitung von Luise von Rodbertus in einer Podiumsdiskussion die verschiedenen rechtlichen Standpunkte.
Den zweiten Teil der Tagung leitete der IT-Experte vom Fraunhofer Institut Darmstadt, Prof. Dr. Martin Steinebach, ein. Er erläuterte Regelungsansätze und Problemfelder der Chatkontrolle aus Sicht der IT.
Prof. Dr. Janique Brüning von der CAU in Kiel beschäftigte sich sodann mit digitale Beweisen im Strafprozess, den rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenerhebung, -analyse und –darstellung. Sie stellte hierbei auch Regulierungsbedarfe vor.
Inwieweit schon heute Lehren aus den EncroChat-Verfahren für die Sicherheitsunion gezogen werden können, behandelte zum Abschluss die Gastgeberin und Leiterin der FEDS, Prof. Dr. Kristin Pfeffer. Sie stellte auch die rechtlichen Implikationen der Pläne der EU für Chatkontrollen dar.
Die Podiumsdiskussion des zweiten Teils wurde von Dr. Martin Thüne, Fachhochschule Kiel-Altenholz, geleitet.
Das Schlusswort hielt die Leiterin der FEDS, Prof. Dr. Kristin Pfeffer. Sie kündigte insbesondere das Erscheinen des Tagungsbandes an, in welchem die Beträge der Referentinnen und Referenten in Kürze erscheinen werden.