FORSI-Expertenworkshop
Am 31. März 2023 fand der 3. FORSI-Expertenworkshop – als digitale Konferenz – statt. Gegenstand des Workshops waren die (Neu-) Regelungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz und Drohnen. Die Kernfrage des Workshops lautete: Was gilt an rechtlichen Regelungen und was kommt durch Neuregelungen auf die Praxis zu?
Auf europäischer Ebene wird aktuell das „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ verhandelt und befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Dieser Rechtsakt wird ähnlich wie das europäische Datenschutzrecht erhebliche Auswirkungen auf Polizei und Sicherheitswirtschaft haben, und zwar auf mögliche Einsatzfelder Künstlicher Intelligenz (Intelligente Videoüberwachungssysteme, Predictive Policing etc.). Im Vormittagsteil des Workshops ging es um dem aktuellen Stand dieser zukünftigen europäischen Regelungen und um die konkreten Auswirkungen auf Polizei und Sicherheitswirtschaft.
Von großem praktischem Interesse ist darüber hinaus auch der Einsatz von Drohnen durch Polizei und Sicherheitswirtschaft, dem der Nachmittagsteil des Workshops gewidmet war. Welche Regelungen gelten hier? Wie sind die rechtlichen Anforderungen und sind sie praktikabel? Hier konnte sogar ein Bericht aus der Schweiz – von der Stadtpolizei Zürich – in den Workshop einbezogen werden. Der Nachmittagsteil diente damit der Strukturierung und Bewertung der Regelungen zum Drohneneinsatz.
In beiden Workshopteilen konnten rechtliche Referate mit Referaten der Praxis verbunden und damit das Thema Künstliche Intelligenz und Drohnen auf breiter Grundlage angegangen werden.
Zum Tagungsablauf:
Nach den Grußworten von Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Leiter des Forschungsinstitutes für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI), und Florian Graf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), begann der Vormittagsteil zum Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Polizei und Sicherheitswirtschaft.
Den ersten inhaltlichen Schwerpunkt „Das neue Gesetz über künstliche Intelligenz“ eröffnete Alexander Frank, Head of EU Affairs, Confederation of European Security Services, mit einem Bericht aus Brüssel. Danach trug Dr. Gaby Gurczik, Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV), DP 20 - Grundsätze Künstliche Intelligenz und Datenökonomie, die Sichtweise des BMDV vor. Nils Pohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter des FORSI, schloss mit seinem Referat über rechtliche Auswirkungen auf Polizei und Sicherheitsgewerbe den ersten inhaltlichen Schwerpunkt.
Danach wurde der Einsatz künstlicher Intelligenz aus Praxissicht behandelt. PHK Hardy Maiwald, Grundsatzabteilung der Wasserschutzpolizei Hamburg, behandelte den Schwerpunkt Wasserschutzpolizei und Cornelius Toussaint, Geschäftsführer/CEO, CONDOR Schutz- und Sicherheitsdienst GmbH, den Schwerpunkt Sicherheitswirtschaft.
Der Vormittagsteil ging mit einer Diskussion, unter der Moderation von Prof. Dr. Sven Eisenmenger, zu Ende.
Der Nachmittagsteil widmete sich dem Einsatz von Drohnen durch Polizei und Sicherheitswirtschaft und wurde durch Dr. Jan Dirks, BMDV, Abteilung Luftfahrt, eröffnet, welcher die Sichtweise des BMDV vortrug. Darauf folgte ein Referat zum Rechtsrahmen des Einsatzes von Drohnen durch Polizei und private Sicherheitsdienste von Dr. Tim Holzki, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Hamburg.
Den Drohneneinsatz und die Drohnenabwehr aus Praxissicht stellten Polizeidirektor Claus Reuter, Leiter der Grundsatzabteilung der Schutzpolizei Hamburg, für den Schwerpunkt Polizei und Cornelius Toussaint für den Schwerpunkt Sicherheitswirtschaft dar. Adj mbA Oliver Hess, Chef Unfalltechnischer Dienst, Leiter Drohnenkompetenzstelle, Stadtpolizei Zürich, schloss den Praxisteil mit einem Bericht aus der Schweiz.
Nach einer Diskussion, unter Moderation von Florian Graf, fasste Prof. Dr. Sven Eisenmenger im Schlusswort die gesamte Tagung zusammen und machte deutlich, dass das FORSI die Themen Künstliche Intelligenz und Drohnen weiter aus wissenschaftlicher Sicht bewegen werde.