Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau

Vertreter*innen moldawischer Sicherheitsbehörden bei der Polizei Hamburg

Eine moldawische Delegation bestehend aus 23 Vertreter*innen u.a. des dortigen Justizministeriums, der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft und Spezialstaatsanwaltschaften für Korruptionsbekämpfung, der Financial Investigation Unit, der Agentur für Vermögensabschöpfung sowie der Nationalen Integritätsagentur besuchten am 1. August 2022 die Polizei Hamburg.

© Vertreter*innen der moldawischen Sicherheitsbehörden mit Frau Prof. Dr. Kristin Pfeffer und Jürgen Hauser (GiZ)

Die Exkursion ist Teil des sog. Moldau-Projekts zur Korruptionsbekämpfung und -prävention für das Justizministerium der Republik Moldau, das von 2020-2024 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GiZ) durchgeführt wird. U.a. auch um das EU-Assoziierungsabkommen umsetzen zu können, möchte die moldauische Regierung vorrangig Korruption bekämpfen und vorbeugen. Seit dem 23. Juni 2022 ist die Republik Moldau, wie auch die Ukraine, zudem EU-Beitrittskandidatin.

© LPD Markus Fiebiger im Gespräch mit der moldawischen Delegation

Im Hamburger Polizeipräsidium stellte der Leiter des Leitungsstabes der Polizei Hamburg, LPD Markus Fiebiger, zusammen mit EHPK Torsten Muchau dem hochinteressierten Publikum eingehend die Organisationsstrukturen, Regelungen und Praxis der Korruptionsbekämpfung durch die Polizei Hamburg vor. Zuvor hatte Prof. Dr. Kristin Pfeffer von der Akademie der Polizei Hamburg die moldawischen Behördenvertreter*innen – via Onlineschulung – ausführlich über die Hochschulausbildung der Kriminalpolizei in Hamburg informiert.

© Schulungsunterlagen über die Ausbildung der Kriminalpolizei in Hamburg (in rumänischer Sprache)

In einem regen Austausch konnten dabei zahlreiche Fragen der moldawischen Beamt*innen zur Rechtlage in Deutschland, zur Polizeiarbeit, zur Ausbildung und zu den speziellen internen Maßnahmen der Korruptionsprävention und –bekämpfung bei der Polizei Hamburg (z.B. Zufallsprotokollierung bei Datenabfragen, Personalrotation) beantwortet werden.

Es war der Auftakt eines viertätigen Besuchs der moldawischen Behördenvertreter*innen in Hamburg, bei der die Delegation u.a. einen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus, die Staatanwaltschaft, das Landgericht, die Bucerius Law School und auch eine internationale Wirtschaftsrechtskanzlei besuchte.