Symposium "Mit Sicherheit für die Demokratie – Strategien gegen Radikalisierung"
Akademie der Polizei Hamburg und Deutsche Hochschule der Polizei veranstalteten Tagung „Mit Sicherheit für die Demokratie – Strategien gegen Radikalisierung“
Ende September wurde das Symposium „Mit Sicherheit für die Demokratie – Strategien gegen Radikalisierung“ in den Hamburger Messehallen mit rund 170 Teilnehmenden durchgeführt. Es war ursprünglich bereits für März 2020 geplant und musste Coronabedingt verschoben werden - und wurde von den weltweiten Ereignissen, die zur Diskussion über Polizeigewalt und Rassismus führten, jäh eingeholt.
Bei dem zweitägigen Symposium tauschten sich hochrangige Vertreter*innen aus den Polizeibehörden von Bund und Ländern, renommierte Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sowie politische Entscheidungsträger aus. Zentral standen die Fragen des Umgangs mit radikalen Tendenzen, des Erkennens und Verhinderns solcher Strömungen sowie die Strategieentwicklung gegen Radikalisierung, besonders als Teil der Führungsverantwortung.
Hamburgs Innensenator Andy Grote stellte in seinen Eingangsworten fest: „Jeder Mensch muss sich jederzeit voller Vertrauen an jede Polizistin und jeden Polizisten wenden können, wenn er oder sie Hilfe braucht. Und ich bin aus eigenem Erleben und eigener Erfahrung heraus absolut überzeugt – und das wird uns vermutlich allen so gehen – dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten felsenfest im Wertesystem unseres Grundgesetzes verankert ist. Fester als manche ihrer Kritiker. Aber das bedeutet im Umkehrschluss eben nicht, dass es nichts gäbe, worum wir uns zu kümmern haben! Ich widerspreche der These des strukturellen Rassismus in der Polizei. Aber es gibt ein strukturelles Risiko.“
Dass die Polizei bisher nicht untätig war, machte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Anschluss deutlich. Außerdem warf er die Frage auf „welche Wirkungen wir mit unseren Maßnahmen erzielen und wie wir unseren Erfolg evaluieren können?“ Weiter bekräftigte der Polizeipräsident die Notwendigkeit der Datenerhebung, denn „es gibt bisher keine Forschung, also auch kein entsprechendes Wissen.“ Angesichts der zweifelhaften Debattenkultur und unschöner Bilder stellte er fest: „Es gibt Situationen, in denen robustes Handeln von Seiten der Polizei erforderlich ist. Alles andere wäre Staatsversagen.“ Allerdings „können wir nicht davon ausgehen, dass jeder die Polizei so kennt wie wir.“
Der Leiter der Akademie der Polizei Hamburg, Thomas Model, betonte: „Wir wollen das Thema öffnen, vielfältige Meinungen austauschen und Ergebnisse teilen, daher diese bundesweite Tagung.“
In zahlreichen Impulsvorträgen und drei thematischen Workshops zu Bildung, Führung und Forschung kristallisierte sich heraus, dass das Thema mehrdimensional zu betrachten ist und sich unterschiedliche Handlungsfelder ergeben.
Könnten Offenheit und Pluralität Strategien gegen Radikalisierung sein, fragte Dr. Sabrina Ellebrecht vom Projekt „ZuRecht – die Polizei in der offenen Gesellschaft“. Die Polizei habe eine doppelte Garantenstellung – für unsere Rechtsordnung, aber auch für deren Kritisierbarkeit. Dort, wo Macht konzentriert sei – in diesem Fall durch das staatliche Gewaltmonopol –, bestünde auch immer das Risiko für Machtmissbrauch, so Prof. Dr. Rafael Behr vom Fachhochschulbereich der Akademie. Kritische Selbstreflektion und innere Haltung könnten Zugänge zu einer Fehlerkultur sein.
Die Polizei erreiche den Spitzenplatz unter den Institutionen, denen die Bürger*innen ihr Vertrauen entgegenbringen, stellte Dr. Dirk Götting, Leiter der niedersächsischen Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte, heraus. Freiheitliche Demokratien benötigten eine demokratische Polizei. Damit dieses elementare Vertrauensverhältnis stabilisiert wird, hat Niedersachsen eine umfassende Initiative gestartet, welche nach der Logik funktioniert: „Polizeischutz für die Demokratie ist Selbstschutz für die Polizei.“
Mit Blick auf die Führungskräfte plädierte Akademieleiter Thomas Model dafür, Vielfalt produktiv zu gestalten und agiles sowie vernetztes Arbeiten zu fördern. Führung beinhalte nach dem Polizeilichen Führungsmodell ganz zentral intensive Kommunikation - Führungskräfte vermittelten als Vorbilder Werte und Haltung und gingen mit Mitarbeiter*innen wertschätzend und motivierend um. Dazu gehörten nach diesem Modell auch eine Fehlerkultur sowie eine Feedbackkultur – Führung sei partizipativ und transformational zu gestalten.
Professorin Dr. Eva Groß vom Fachhochschulbereich der Akademie stellte fest, der öffentliche Diskurs errege sich regelmäßig über die Spitze des Eisbergs, also strafrechtlich relevante Handlungen. Forschung müsse aber gerade auch das, "was unter der Wasseroberfläche ist, darunter auch relativ normale Stereotypenbildungen im Zusammenhang mit beruflichen Belastungssituationen und Alltagsroutinen, im Rahmen von Studien, die Entstehungszusammenhänge ausleuchten wollen, in den Blick nehmen."
Mit Blick auf die Auswirkungen von Polizeidienst und –ausbildung auf die Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stellte Prof. Dr. Stefanie Kemme fest, es gebe zu wenige Längsschnittstudien. Hier besteht also noch Forschungsbedarf - ebenso wie bei der Einführung geeigneter Persönlichkeitstestverfahren zum Erkennen charakterlicher Eignung. Im Hinblick auf das künftige Einstellungs- und Auswahlverfahren kündigte Prof. Dr. Wim Nettelnstroth von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ein Forschungsprojekt zur Vorhersage sog. „devianten Verhaltens“ an. So verhalten sich Toxiker, Menschen in Radikalisierung oder solche, die ein kontraproduktives Verhalten an den Tag legten.
Im Workshop zu Forschungsaktivitäten wurde seitens der Wissenschaft ein gesellschaftlicher Anspruch auf Untersuchungen der Polizei postuliert und das notwendige Vertrauen in die Wissenschaft eingefordert – die Polizei wiederum erwartet, dass keine Vorverurteilungen stattfinden und wünscht eine sensible Kommunikation von Projekten und deren Ergebnissen.
Im Handlungsfeld „Ausbildung und Studium“ könnten zur Stärkung der demokratischen Resilienz entsprechende Erfahrungsanlässe geschaffen, „Erlebniswelten“ der Demokratie aufgesucht und Reflektion eingeübt werden – all dies lässt sich kurzfristig umsetzen, während Änderungen in Curriculum und Prüfungswesen eher mittelfristiger Natur sind. Lehre im Fach Politikwissenschaft im LAII anzubieten und Fremdsprachenangebote etwa in Türkisch oder Arabisch zu ermöglichen, um die Vielfalt in Polizei und Gesellschaft abzubilden, lautete ein weiterer Vorschlag.
Prof. Dr. Lange, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol), forderte, man müsse vermeintlich „weiche“ Themen wie Polizeigeschichte und politische Bildung mit „harten“ Themen wie Einsatz und Vollzug, also den Praxisanforderungen, übereinbringen und verklammern.
Das Symposium ist Teil einer bereits 2017 gestarteten bundesweiten Tagungsreihe mit dem Thema „Zukunft der Polizei 2030“, initiiert durch die DHPol und die Akademie der Polizei Hamburg. Die Reihe wird fortgeführt, immer am Puls der Zeit, den Blick nach vorn gerichtet.
Eine Broschüre mit den zahlreichen Beiträgen erhalten Sie im Downloadbereich.